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Tag Archives: Urteil
Unsere Mandantin reiste durch die Republik Polen nach Deutschland ein und ersuchte hier um Asyl. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) ordnete seiner Zeit die Abschiebung nach Polen an und erklärte sich für die Durchführung des Asylverfahrens für unzuständig. … more
Deutsche Telekom: Unterlassener Hinweis auf eine bestehende Preselection löst einen Schadensersatzanspruch des Kunden aus.
Das Amtsgericht Göttingen hat am 17.12.2013 entschieden, dass ein unterlassener Hinweis auf die bestehende Preselection-Voreinstellung am überlassenen Telefonanschluss eine Nebenflichtverletzung darstellt und einen Schadensersatzanspruch des Kunden nach §§ 280 Abs. 1, 241 Abs. 2 BGB auslöst. Der Entscheidung lag folgender … more
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Tagged 28 C 107/13, deutsche telekom, hinweispflicht, preselection, Schadensersatz, Urteil
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BGH: „Keine Garantie“ reicht für Gewährleistungsausschluss aus
Urteil vom 13. März 2013 – VIII ZR 186/12 Der BGH musste entscheiden, ob der Verkäufer ein gebrauchtes Fahrzeug zurücknehmen muss, weil es die Voraussetzungen für die gelbe Feinstaubplakette nicht erfüllen konnte und der Käufer den Wagen abgeben wollen. Der … more
Posted in Zivilrecht
Tagged BGH, eBay, Garantie, Gewährleistung, PKW, Urteil, Wohnmobil
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