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Tag Archives: Unterlassungserklärung
BGH: In der Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung liegt kein Anerkenntnis des zugrundeliegenden gesetzlichen Unterlassungsanspruchs und der Pflicht zur Übernahme der Abmahnkosten
In seinem Urteil vom 24.09.2013 – I ZR 219/12 hat der BGH entschieden, dass die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung nicht zugleich zum Anerkenntnis des zugrundeliegenden gesetzliche Unterlassungsanspruchs oder des Anspruchs auf Ersatz der Abmahnkosten führt. Der BGH bestätigt die Entscheidung … more
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Tagged Abmahnung, Filesharing, Unterlassungserklärung
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Abmahnung von Rechtsanwalt Jeff Martin, Streitwert eines Unterlassungsanspruchs nach Amtsgericht Hamburg
Uns wurde ein Schriftsatz des Kollegen Herrn Rechtsanwalt Jeff Martin vom 24.05.2013 zur Beantwortung vorgelegt. Darin wird unserer Mandantschaft vorgeworfen, die Urheberrechte von Amselfilm Productions GmbH & Co. KG durch die illegale Verbreitung des urheberrechtlich geschützten Werkes "Ja Toge Hociu" … more
Waldorf Frommer mahnt massiv wegen Verbreitung von US-Serien ab.
Wie mehrere Internetblogs übereinstimmend berichten, mahnt die auf Urheberrechtsverletzungen spezialisierte und für schnelle Abmahnungen bekannte Kanzlei Waldorf Frommer massiv wegen Verbreitung von bekannten US-Serien ab. Dazu gehören erfolgreiche Serien wie "How I Met Your Mother", "Modern Family", "Homeland", "New Girl" … more
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Tagged Abmahnung, Abwehr, Filesharing, Unterlassungserklärung, Waldorf Frommer
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BGH zum Streitwert in Urheberrechtssachen
BGH, Beschluss vom 17.01.2013 – I ZR 107/12 Der BGH bleibt seiner Linie treu und entscheidet, dass die Nebenforderung, wie die vorgerichtlichen Rechtsverfolgungskosten, bei der Berechnung des Streitwerts unberücksichtigt bleiben, soweit die Hauptforderung, von der sie abhängen, noch verfahrensgegenständlich ist: … more
OLG Celle: Abgabe einer Unterlassungserklärung beinhaltet kein Anerkenntnis
Anerkenntniswirkung einer strafbewehrten Unterlassungserklärung betreffend die Abmahnkosten und Wettbewerbswidrigkeit einer Werbung für medizinische Fußpflege. 1. Zur Frage der – hier verneinten – Anerkenntniswirkung einer vorbehaltlosen Unterlassungserklärung für die Kosten der Abmahnung (entgegen KG, Urteil vom 16. August 1977 – … more
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Tagged Abmahnkosten, Anerkenntniswirkung, Unterlassungserklärung
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