Tag Archives: Unterlassungsanspruch

Parken auf fremdem Grundstück – Halter des Fahrzeugs muss strafbewehrte Unterlassungserklärung abgeben

Posted on 30. Dezember 2012 by Rechtsanwalt Stanley König

BGH V ZR 230/11 – 21.09.2012 Überlässt der Halter sein Fahrzeug einer anderen Person zur Benutzung im Straßenverkehr, ist er Zustandsstörer, wenn es unberechtigt auf einem fremden Grundstück abgestellt wird. Auch nach Beendigung der Störung kann er Schuldner eines Unterlassungsanspruchs … more

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