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Tag Archives: Streitwert
Das OLG Düsseldorf begrenzt bei Filesharingabmahnungen die Höhe des Streitwerts für ein Lied auf 2.500,00 EUR
OLG Düsseldorf, Beschluss vom 04.02.2013 – Az. I-20 W 68/11 Der Streitwert in einem Rechtsstreit bestimmt die Höhe der Rechtsanwaltskosten, wie viele wissen. Kanzleien, die Filesharer abmahnen, setzen deshalb den Streitwert besonders hoch. Leider halten sich die Gerichte dann an … more
Posted in Abmahnung, Zivilrecht
Tagged Abmahnung, Filesharing, Gebührenstreitwert, Streitwert
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BGH zum Streitwert in Urheberrechtssachen
BGH, Beschluss vom 17.01.2013 – I ZR 107/12 Der BGH bleibt seiner Linie treu und entscheidet, dass die Nebenforderung, wie die vorgerichtlichen Rechtsverfolgungskosten, bei der Berechnung des Streitwerts unberücksichtigt bleiben, soweit die Hauptforderung, von der sie abhängen, noch verfahrensgegenständlich ist: … more