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Tag Archives: Sozialhilfe
Bundessozialgericht: EU-Ausländer können Anspruch auf Sozialhilfe haben.
In mehreren Revisionsverfahren hatte sich das Bundessozialgericht mit der Frage zu beschäftigen, ob EU-Ausländer, also Bürger anderer EU-Staaten, in der Bundesrepublik Anspruch auf Sozialleistungen haben. Insbesondere befasste sich das Bundessozialgericht mit der Frage der Rechtmäßigkeit des Leistungsausschlusses gem. § 7 … more
Posted in Ausländerrecht, Sozialrecht
Tagged Ausschluss, EU-Ausländer, Hartz 4, Sozialhilfe
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Sozialgericht Gießen: überzahlte Grundsicherung kannnur binnen Jahresfrist zurückfordert werden
Die Rücknahme eines Bewilligungsbescheides durch die Behörde hat innerhalb eines Jahres nach der erstmaligen Erkenntnis der Rücknahmemöglichkeit zu erfolgen. Wird diese Frist nicht beachtet, dürfen die Leistungsbezieher die zu viel gezahlten Leistungen behalten. Die 22. Kammer des Sozialgerichts Gießen hat … more
Anrechnung der russischen Rente als Einkommen auf Sozialhilfe
Viele Spätaussiedler und Kontingentflüchtlinge aus der ehemaligen Sowjetunion und aus der Russischen Föderation haben Anspruch auf die russische Altersrente. Doch welchen Einfluss hat der Bezug der russischen Rente, wenn man Sozialhilfe (SGB XII) erhält? Die anwaltliche Praxis zeigt, dass viele … more
Offensichtlich hat der Landkreis Göttingen auf kommunaler Ebene beschlossesen, dass bei einem durchgehenden Leistungsbezug ab April 2013 eine Anpassung der Angemessenheitsgrenze für die Kosten der Unterkunft von Amts wegen zu erfolgen ist (28. Sitzung des Kreisausschusses vom 11.02.2014, TOP 12: … more
Russische Rente: Die Kosten für den Antrag der russischen Rente und Weiterbewilligung können vom Jobcenter/Sozialamt übernommen werden.
Auch nach der Übersiedlung in die Bundesrepublik können Spätaussiedler, Kontingentflüchtlinge und weitere Personen aus der Russischen Föderation die russische Rente erhalten und die Auszahlung auf ein deutsches Bankkonto veranlassen, wenn sie in der Bundesrepublik ihren ständigen Wohnsitz haben. Die Kosten, … more
Posted in Sozialrecht, Verwaltungsrecht
Tagged Hartz 4, Jobcenter, Russische Rente, Sozialhilfe
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Eine stillende Mutter hat keinen Anspruch auf Hartz-IV-Mehrbedarf. Dies stellt das Hessische Landessozialgericht L 6 AS 337/12 klar. Die Revision wurde nicht zugelassen.
