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Tag Archives: Schadensersatz
Bei unklaren Vorschäden am geschädigten Fahrzeug kann der Schadensersatzanspruch entfallen
Grundsätzlich kann im Fall von Vorschäden der Besitzer eines durch Unfall geschädigten Fahrzeugs mit dem späteren Schadenereignis kompatible Schäden dann ersetzt verlangen, wenn mit überwiegender Wahrscheinlichkeit auszuschließen ist, dass diese Schäden bereits im Rahmen eines Vorschadens entstanden sind. Hierfür muss … more
Posted in Verkehrsrecht, Zivilrecht
Tagged Haftpflichtversicherung, Schadensersatz, Unfall, Unfallregulierung
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Manipulierter Kilometerstand kann die Regulierung von Verkehrsunfällen unmöglich machen
Wird ein Fahrzeug bei einem Verkehrsunfall beschädigt, so kann der Besitzer des geschädigten Fahrzeug vom Unfallgegner Schadensersatz verlangen. Hier kommt es darauf an, ob das Fahrzeug repariert werden kann, so dass unter anderem die Reparaturkosten (fiktiv) ersetzt werden müssen, oder … more
Verhandlungstermindes BGH: Haftung eines Anschlussinhabers für Urheberrechtsverletzungen?
Verhandlungstermin: 11. Juni 2015 – I ZR 75/14 Der Bundesgerichtshof wird über die Frage zu befinden haben, ob der Inhaber eines Internetanschlusses für Urheberrechtsverletzungen über seine IP-Adresse verantwortlich gemacht werden kann. Die Klägerinnen sind vier führende deutsche Tonträgerherstellerinnen. Nach den … more
Posted in Abmahnung, Zivilrecht
Tagged Abmahnung, Anschlussinhaber, Haftung, Schadensersatz, Störerhaftung
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Fehlende Angabe des Mindestpreises kann den Abbruch einer eBay-Auktion rechtfertigen.
Das Oberlandesgericht Hamm hat entschieden, dass der Verkäufer seine eBay-Auktion abbrechen kann, wenn er nach dem Einstellen des Angebots feststellt, dass diesem ein Mindestpreis fehlt. Der Sohn des beklagten Verkäufers wollte ein Fahrzeug über eBay unter dem eBay-Account seines Vaters … more
Deutsche Telekom: Unterlassener Hinweis auf eine bestehende Preselection löst einen Schadensersatzanspruch des Kunden aus.
Das Amtsgericht Göttingen hat am 17.12.2013 entschieden, dass ein unterlassener Hinweis auf die bestehende Preselection-Voreinstellung am überlassenen Telefonanschluss eine Nebenflichtverletzung darstellt und einen Schadensersatzanspruch des Kunden nach §§ 280 Abs. 1, 241 Abs. 2 BGB auslöst. Der Entscheidung lag folgender … more
Posted in Zivilrecht
Tagged 28 C 107/13, deutsche telekom, hinweispflicht, preselection, Schadensersatz, Urteil
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Schadensersatzpflicht bei vorzeitig abgebrochenen eBay-Auktion
Eine vorzeitig abgebrochene eBay-Auktion führt nicht zur Schadensersatzpflicht des Verkäufers, wenn dem letztbietenden Käufer an Rechtsbindungswillen an den Kaufvertrag gefehlt hat. Dies entschied das Amtsgericht Alzey. AG Alzey, Urteil vom 26.06.2013 – 28 C 165/12, bereitgestellt von wbs-law. Der klagende … more
Posted in Zivilrecht
Tagged AGB, eBay, Schadensersatz, vorzeitig abgebrochene Auktion, vorzeitiger Abbruch, Zivilrecht
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