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Tag Archives: Sanktionen
Hartz IV Sanktionen auf dem Prüfstand. Das Sozialgericht Gotha veranlasst eine konkrete Normenkotrolle.
Das Sozialgericht Gotha hatte über die Klage eines Arbeitslosengeld II Empfängers zu entscheiden, dessen Regelleistungen durch das Jobcenter wegen Ablehnung eines Arbeitsangebotes zunächst um 30 Prozent gekürzt wurden. Wenig später wurden seine Leistungen um weitere 30 Prozent gemindert, weil er … more
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Tagged Arbeitslosengeld, Hartz 4, Hartz IV, Kürzung, Minderung, Sanktionen
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Sozialrecht: Ein Vermittlungsvorschlag ist kein Verwaltungsakt, die Zugangsfiktion gilt nicht.
Das SG Karlsruhe hat entschieden, dass ein Vermittlungsvorschlag keinen Verwaltungsakt darstellt, sondern ein einfaches behördliches Schreiben und löst unmittelbar keine Rechtsfolgen aus; die Zugangsfiktion gilt nicht. Es gilt daher nicht schon deswegen als zugegangen, wenn beim Jobcenter kein Postrücklauf zu … more
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Tagged Hartz IV, Jobcenter, Sanktionen, SGB II, Vermittlungsvorschlag, Zugangsfiktion
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