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BGH: Keine Aufrechnung gegen übergegangene Unterhaltsforderungen

Posted on 10. Mai 2013 by Rechtsanwalt Denis König

Der BGH hat entschieden, dass ein Unterhaltsschuldner nicht befugt ist, gegen Unterhaltsansprüche, die auf einen Sozialleistungsträger übergegangen sind, mit privaten Forderungen aufzurechnen. BGH Beschluss vom 08.05.2013 – XII ZB 192/11 Dem Rechtsstreit lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der Antragsgegner bildete mit … more

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