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Tag Archives: Mietvertrag
Mietrecht: Mieter müssen den Einbau von Rauchwarnmeldern auch bei vorangegangener Selbstausstattung gestatten.
Der BGH hat in zwei Verfahren entschieden, dass ein Mieter den Einbau von Rauchwarnmeldern durch den Vermieter auch dann dulden muss, wenn die Wohnung von dem Mieter selbst ausgewählten Rauchmeldern ausgestattet war. In beiden Verfahren beschlossen die Vermieter den eigenen … more
BGH: Quotenabgeltungsklausel unwirksam, wenn das Malerfachgeschäft einzig vom Vermieter ausgewählt wird
Der BGH hat entschieden, dass eine Quotenabgeltungsklausel als AGB unwirksam ist, wenn die Bemessung des Abgeltungsbetrags auf der Grundlage des Kostenvoranschlags eines von dem Vermieter ausgewählten Malerfachgeschäfts zu erfolgen hat und den Mieter in seinen Rechten unangemessen benachteiligt. Eine solche … more
Posted in Mietrecht, Zivilrecht
Tagged AGB, Bundesgerichtshof, Klausel, Mietrecht, Mietvertrag, Quotenabgeltungsklausel, Unangemessenheit, Unwirksamkeit, Wohnung
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