Kontakt und Impressum
Tag Archives: Kündigungschutzklage
BAG: Unzulässige Kündigungsschutzklage gegen den Insolvenzverwalter bei Freigabe gem. § 35 Abs. 2 InsO
Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass der Insolvenzverwalter in einem Kündigungsschutzprozess nicht passiv legitimiert ist, wenn der Arbeitgeber als Schuldner eine selbständige Tätigkeit ausübt und der Insolvenzverwalter diese aus der Insolvenzmasse freigegeben hat. Wird über das Vermögen des Arbeitgebers ein Insolvenzverfahren … more
BAG zu Anforderungen zur Erhebung einer Kündigungsschutzklage
BAG zu Anforderungen zur Erhebung einer Kündigungsschutzklage In seinem Urteil vom 18.07.2013 – 6 AZR 420/12 hat das Bundesarbeitsgericht zu den Anforderungen an die Zulässigkeit einer Kündigungsschutzklage entschieden, dass der Arbeitnehmer nach § 6 KSchG nur verpflichtet ist, durch eine … more
Posted in Arbeitsrecht, Zivilrecht
Tagged Arbeitsgericht, Arbeitsrecht, Kündigung, Kündigungschutzklage
Leave a comment
Bestimmtheit einer ordentlichen Kündigung – Kündigungsfrist
Eine Kündigung muss bestimmt und unmissverständlich erklärt werden. Der Empfänger einer ordentlichen Kündigungserklärung muss erkennen können, wann das Arbeitsverhältnis enden soll. Regelmäßig genügt hierfür die Angabe des Kündigungstermins oder der Kündigungsfrist. Ausreichend ist aber auch ein Hinweis auf die maßgeblichen … more
Posted in Arbeitsrecht, Zivilrecht
Tagged Kündigung, Kündigungschutzklage, Kündigungserklärung, Kündigungsfrist
Leave a comment
Angekündigte Erkrankung – fristlose Kündigung?
Wird der Urlaub nicht gewährt, so "droht" der eine oder andere Arbeitnehmer damit, dass er sich krankmeldet. Die angekündigte Erkrankung stellt eine Pflichtverletzung dar und kann zu einer Kündigung führen. Das LAG Berlin-Brandenburg hatte sich mit der Frage beschäftigt, ob … more
Kündigungsschutz in Kleinbetrieben
Auch Arbeitnehmer in Kleinbetrieben genießen einen Kündigungsschutz. Die Kündigung ist nach Grundsätzen von Treu und Glauben auf ihre Wirksamkeit zu prüfen. Wenn es um eine Kündigung durch den Arbeitgeber geht, denken die meisten Arbeitnehmer an das Kündigungsschutzgesetz (KSchG). Das KSchG … more
Arbeitsgericht Berlin: Positiver Drogentest bei einem Busfahrer rechtfertigt die außerordentliche Kündigung
ArbG Berlin 21.11.2012 – 31 Ca 13626/12, § 626 BGB Das Arbeitsgericht Berlin hat entschieden, dass ein positiver Drogentest auf Kokain bei einem Busfahrer eine außerordentliche Kündigung ohne vorherige Abmahnung rechtfertigt. Der Kläger war Busfahrer der Beklagten. Mit seiner Klage … more
Posted in Arbeitsrecht
Tagged Arbeitsrecht, fristlos, Kündigung, Kündigungschutzklage
Leave a comment
