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Tag Archives: Kündigung
Terminhinweis des BGH für den 11.09.2013
Der BGH wird sich am 11.09.2013 in zwei Verfahren mit der Frage zu befassen haben, wie der Rückkaufswert von Lebensversicherungsverträgen nach erfolgter Kündigung zu bewerten ist. IV ZR 17/13, IV ZR 114/13 In den zur Beurteilung anstehenden Fällen schlossen die … more
Bestimmtheit einer ordentlichen Kündigung – Kündigungsfrist
Eine Kündigung muss bestimmt und unmissverständlich erklärt werden. Der Empfänger einer ordentlichen Kündigungserklärung muss erkennen können, wann das Arbeitsverhältnis enden soll. Regelmäßig genügt hierfür die Angabe des Kündigungstermins oder der Kündigungsfrist. Ausreichend ist aber auch ein Hinweis auf die maßgeblichen … more
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Tagged Kündigung, Kündigungschutzklage, Kündigungserklärung, Kündigungsfrist
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Wirksame Eigenkündigung eines Arbeitnehmers bei fehlender Schriftform
Das Landesarbeitsgericht Mainz hat entschieden, dass eine mündlich ausgesprochene Eigenkündigung des Arbeitnehmers wirksam sein kann, wenn er diese mehrmals ausspricht und an dieser festhält. Der Arbeitnehmer kann sich dann nicht auf die Unwirksamkeit dieser Kündigung berufen, da die Geltendmachung der … more
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Tagged Arbeitsrecht, Fristlose Kündigung, Kündigung, Kündigungsschutzklage
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Arbeitsgericht Berlin: Positiver Drogentest bei einem Busfahrer rechtfertigt die außerordentliche Kündigung
ArbG Berlin 21.11.2012 – 31 Ca 13626/12, § 626 BGB Das Arbeitsgericht Berlin hat entschieden, dass ein positiver Drogentest auf Kokain bei einem Busfahrer eine außerordentliche Kündigung ohne vorherige Abmahnung rechtfertigt. Der Kläger war Busfahrer der Beklagten. Mit seiner Klage … more
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Tagged Arbeitsrecht, fristlos, Kündigung, Kündigungschutzklage
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