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Tag Archives: Kündigung
Arbeitsgericht Berlin zur Kündigung nach Geltendmachung des Mindestlohns
Auch vier Monate nach dem Inkrafttreten des Mindeslohngesetzes (MiLoG) werden Arbeitnehmer unter dem gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 EUR bezahlt. Viele Arbeitnehmer trauen sich nicht gegenüber dem Arbeitgeber ihren Anspruch auf Mindestlohn geltend zu machen, weil sie den Verlust ihres Arbeitsplatzes … more
Flatrate vorzeitig gekündigt: Der Mobilfunkanbieter darf nicht die vollen Grundgebühren verlangen
Das Amtsgericht Tempelhof-Kreuzberg hatte sich mit dem Fall zu beschäftigen, was der Mobilfunkanbieter geltend machen kann, wenn der Kunde eine Flatrate bestellt, nicht zahlt und der Mobilfunkvertrag gekündigt wird. Zwischen dem Mobilfunkanbieter und dem beklagten Unternehmen wurde ein Mobilfunkvertrag mit … more
LAG Hessen: Fristlose Kündigung wegen Arbeitszeitbetrugs auch bei Betriebszugehörigkeit seit 25 Jahren rechtens
Das Landesarbeitsgericht Hessen hat das erstinstanzliche Urteil des Arbeitsgerichts Gießen bestätigt. Nach dieser Entscheidung ist bei Arbeitszeitbetrug eine fristlose Kündigung wirksam, der Vertrauensbruch ist schwerwiegender als die Betriebszugehörigkeit seit 25 Jahren. Als Mitarbeiter war der Kläger verpflichtet, beim Verlassen des … more
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Tagged Arbeitsrecht, Fristlose Kündigung, Kündigung, Kündigungsschutzklage
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Arbeitnehmereigenschaft eines Fitnesstrainers
Das Landesarbeitsgericht Mainz (Urteil vom 19.12.2013 – 10 Sa 239/13) hat als Berufungsinstanz die Entscheidung des Arbeitsgerichts Koblenz bestätigt, dass ein Fitnesstrainer Arbeitnehmer sein kann, unabhängig davon, wenn die Parteien dem Arbeitsverhältnis abweichende Bezeichnung (hier „Freier Mitarbeiter“) geben. In dem … more
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Tagged Arbeitnehmer, Arbeitsgericht, freier Mitarbeiter, Kündigung
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Die Kündigung wegen symptomloser HIV-Infektion ist im Regelfall diskriminierend und damit unwirksam
Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass eine Kündigung eines Arbeitnehmers, der symptomlos an HIV erkrankt ist, im Regelfall diskriminierend und damit unwirksam ist, wenn der Arbeitgeber die Beschäftigung des Arbeitnehmers trotz seiner Behinderung ermöglichen kann. Ein Arbeitnehmer, der an einer symptomlosen … more
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Tagged HIV, Kündigung, Kündigungsschutzklage, SGB IX
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BAG zu Anforderungen zur Erhebung einer Kündigungsschutzklage
BAG zu Anforderungen zur Erhebung einer Kündigungsschutzklage In seinem Urteil vom 18.07.2013 – 6 AZR 420/12 hat das Bundesarbeitsgericht zu den Anforderungen an die Zulässigkeit einer Kündigungsschutzklage entschieden, dass der Arbeitnehmer nach § 6 KSchG nur verpflichtet ist, durch eine … more
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Tagged Arbeitsgericht, Arbeitsrecht, Kündigung, Kündigungschutzklage
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