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Tag Archives: kindergeld
Bundesfinanzhof zur Rückforderung von Kindergeld bei Anrechnung auf Sozialleistungen (ALG II/Hartz 4 oder Sozialhilfe)
Es ist leider eine fast alltägliche Situation: Kindergeldberechtigte Eltern versäumen der Familienkasse rechtzeitig zu melden, dass die Voraussetzungen für den Bezug von Kindergeld nicht mehr vorliegen, oder reichen die für den Bezug notwendigen Unterlagen zu spät ein, so dass die … more
Kindergeld für im Inland lebende Ausländer
Der 7. Senat des Niedersächsischen Finanzgerichts hat am 19. August 2013 in den Klageverfahren 7 K 111/13, 7 K 113/13, 7 K 112/13 und 7 K 9/10 entschieden, dass die Verfahren ausgesetzt und Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) darüber eingeholt werden, … more
Posted in Asylrecht, Ausländerrecht, Sozialrecht, Verwaltungsrecht
Tagged Ausländer, kindergeld
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