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Tag Archives: insolvenzrecht
BAG: Unzulässige Kündigungsschutzklage gegen den Insolvenzverwalter bei Freigabe gem. § 35 Abs. 2 InsO
Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass der Insolvenzverwalter in einem Kündigungsschutzprozess nicht passiv legitimiert ist, wenn der Arbeitgeber als Schuldner eine selbständige Tätigkeit ausübt und der Insolvenzverwalter diese aus der Insolvenzmasse freigegeben hat. Wird über das Vermögen des Arbeitgebers ein Insolvenzverfahren … more
Die Vereinbarung einer Ratenzahlung mit dem zahlungsunfähigen Schuldner
BGH 06.12.2012 – IX ZR 3/12, InsO § 17 Abs. 1 und 2, § 133 Abs. 1 Satz 2 Der Bundesgerichtshof hat entschieden, der Gläubiger zu beweisen hat, dass die bereits eingetretene Zahlungsunfähigkeit des Schuldners durch eine mit ihm getroffene … more
