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Tag Archives: Hartz IV
Hartz IV Sanktionen auf dem Prüfstand. Das Sozialgericht Gotha veranlasst eine konkrete Normenkotrolle.
Das Sozialgericht Gotha hatte über die Klage eines Arbeitslosengeld II Empfängers zu entscheiden, dessen Regelleistungen durch das Jobcenter wegen Ablehnung eines Arbeitsangebotes zunächst um 30 Prozent gekürzt wurden. Wenig später wurden seine Leistungen um weitere 30 Prozent gemindert, weil er … more
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Tagged Arbeitslosengeld, Hartz 4, Hartz IV, Kürzung, Minderung, Sanktionen
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Russische Rente und Sozialhilfe/Hartz IV: Sozialleistungen als Darlehen für den Monat der Überweisung der Rente nach Deutschland
Personen aus der Russischen Föderation, die in Deutschland leben, haben Anspruch auf die russische Rente, wenn sie die Voraussetzungen des russischen Rentenrechts erfüllen. Diese kann in die Bundesrepublik überwiesen werden. Erhalten sie Leistungen nach SGB II (Hartz 4), so sind … more
Eine stillende Mutter hat keinen Anspruch auf Hartz-IV-Mehrbedarf. Dies stellt das Hessische Landessozialgericht L 6 AS 337/12 klar. Die Revision wurde nicht zugelassen.
BSG setzt das Verfahren aus. EuGH soll über Rechtmäßigkeit des Ausschlusses von EU-Ausländern von Leistungen nach SGB II Hartz IV entscheiden
Medieninformation Nr. 35/13 des BSG vom 12.12.2013 Vorabentscheidungsverfahren zum Gleichbehandlungsgebot für EU-Bürger Der Senat hat das Verfahren ausgesetzt und dem Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt: 1. Gilt das Gleichbehandlungsgebot des Art 4 VO (EG) … more
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Tagged Ausländer, Hartz IV, Regelleistung, SGB II
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Sozialrecht: Ein Vermittlungsvorschlag ist kein Verwaltungsakt, die Zugangsfiktion gilt nicht.
Das SG Karlsruhe hat entschieden, dass ein Vermittlungsvorschlag keinen Verwaltungsakt darstellt, sondern ein einfaches behördliches Schreiben und löst unmittelbar keine Rechtsfolgen aus; die Zugangsfiktion gilt nicht. Es gilt daher nicht schon deswegen als zugegangen, wenn beim Jobcenter kein Postrücklauf zu … more
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Tagged Hartz IV, Jobcenter, Sanktionen, SGB II, Vermittlungsvorschlag, Zugangsfiktion
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Neuregelungen im Bereich Arbeits- und Sozialrecht für 2013
Das BMAS hat eine Übersicht über die wesentlichen Änderungen und Neuregelungen veröffentlicht, die zum 01.01.2013 bzw zum Jahresbeginn 2013 im Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales wirksam werden. a) Neue Regelbedarfe in der Grundsicherung für Arbeitsuchende Ab dem 1. … more
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Tagged Arbeitsrecht, Hartz IV, Neuregelungen, Regelleistung, Sozialhilfe, Sozialrecht
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