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Tag Archives: Haftung
Verhandlungstermindes BGH: Haftung eines Anschlussinhabers für Urheberrechtsverletzungen?
Verhandlungstermin: 11. Juni 2015 – I ZR 75/14 Der Bundesgerichtshof wird über die Frage zu befinden haben, ob der Inhaber eines Internetanschlusses für Urheberrechtsverletzungen über seine IP-Adresse verantwortlich gemacht werden kann. Die Klägerinnen sind vier führende deutsche Tonträgerherstellerinnen. Nach den … more
Posted in Abmahnung, Zivilrecht
Tagged Abmahnung, Anschlussinhaber, Haftung, Schadensersatz, Störerhaftung
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Amtshaftung der gesetzlichen Krankenkasse für falsche Leistungszusagen ihrer Mitarbeiter
Das OLG Karlsruhe (12 U 105/12 – 18.12.2012) hat entschieden, dass eine gesetzliche Krankenversicherung für falsche Angaben eines Mitarbeiters zum Leistungsumfang haftet. Die Klägerin hatte nach einem Beratungsgespräch mit dem Mitarbeiter K. der beklagten gesetzlichen Krankenversicherung zu dieser gewechselt. Die … more
Haftung von Eltern für illegales Filesharing ihrer minderjährigen Kinder („Morpheus“)
Pressemitteilung des BGH Der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass Eltern für das illegale Filesharing eines 13-jährigen Kindes grundsätzlich nicht haften, wenn sie das Kind über das Verbot einer rechtswidrigen Teilnahme an … more
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Tagged Abmahnkosten, Abmahnung, Eltern, Filesharing, Haftung, Schadensersatz
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