Tag Archives: Gebühren

Entgelt für Papierrechnung unzulässig

Posted on 18. Februar 2014 by Rechtsanwalt Stanley König

Viele Mobilfunkunternehmer stellen dem Kunden für die Zusendung der Rechnungen per Post ein zusätzliches Entgelt bis 1,50 Euro in Rechnung. Das OLG Frankfurt am Main (OLG Frankfurt a. M., Urteil vom 09.01.2014 – 1 U 26/13) hat auf die Klage … more

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Mobilfunk: Gebühr iHv 10,00 EUR für Rücklastschrift zu hoch, AGB-Klausel daher unwirksam

Posted on 7. April 2013 by Rechtsanwalt Denis König

OLG 26.3.2013, 2 U 7/12 Das Schleswig-Holsteinische OLG hat entschieden, dass Mobilfunkanbieter in ihren AGB keine pauschalen Schadensersatzansprüche in Höhe von 10,00 EUR oder mehr für Rücklastschriften verlangen dürfen. Sachverhalt: Der Kläger, der Deutsche Verbraucherschutzverein, verlangte von einem Mobilfunkanbieter zu … more

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