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Tag Archives: Filesharing
U + C Rechtsanwälte mahnen für The Archive AG aus der Schweiz wegen Schauens eines Onlinevideos auf einer Streamingplattform ab.
Uns liegt ein Schreiben der U + C Rechtsanwälte vor, mit dem sie im Namen der The Archive AG Personen abmahnen, die über ihren Internetanschluss einen Film über den Streaming-Dienst „Red Tube“ geschaut haben sollen. Diese Massenabmahnung hat bereits gestern … more
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BGH: In der Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung liegt kein Anerkenntnis des zugrundeliegenden gesetzlichen Unterlassungsanspruchs und der Pflicht zur Übernahme der Abmahnkosten
In seinem Urteil vom 24.09.2013 – I ZR 219/12 hat der BGH entschieden, dass die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung nicht zugleich zum Anerkenntnis des zugrundeliegenden gesetzliche Unterlassungsanspruchs oder des Anspruchs auf Ersatz der Abmahnkosten führt. Der BGH bestätigt die Entscheidung … more
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Das Amtsgericht Frankfurt weist eine Filesharing-Klage eines Musikunternehmens gegen Anschlussinhaber ab
Mit dem Urteil vom 27.09.2013 – 29 C 275/13 (85) hat das Amtsgericht Frankfurt die Klage eines Musiklabels wegen illegalen Filesharings gegen den Inhaber eines Internetsanschlusses als unbegründet abgewiesen. Der beklagte Anschlussinhaber hat vorgetragen, dass er sich zum Zeitpunkt der … more
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Abmahnung von Rechtsanwalt Jeff Martin, Streitwert eines Unterlassungsanspruchs nach Amtsgericht Hamburg
Uns wurde ein Schriftsatz des Kollegen Herrn Rechtsanwalt Jeff Martin vom 24.05.2013 zur Beantwortung vorgelegt. Darin wird unserer Mandantschaft vorgeworfen, die Urheberrechte von Amselfilm Productions GmbH & Co. KG durch die illegale Verbreitung des urheberrechtlich geschützten Werkes "Ja Toge Hociu" … more
LG München I zum Schutz von erotischen Filmen als Filmwerk iSd Urheberrechts
In einem Beschwerdeverfahren gegen einen Gestattungsbeschluss sprach das Landgericht München I zwei kurzen Filmen mit erotischem Inhalt ("Flexible Beauty" und "Young Passion") den Schutz als Filmwerk ab. Die betroffenen Filme zeigen lediglich sexuelle Vorgänge in primitiver Weise, für sie kann … more
AG Celle: Schadensersatzanspruch gegen den früheren Internetprovider bei ungerechtfertigter Herausgabe persönlicher Daten an Dritte
Das Amtsgericht Celle hat entschieden, dass ein früherer Anschlussinhaber gegen seinen früheren Internetprovider einen Anspruch auf Schadensersatz hat, wenn der Internetprovider im Falle einer Auskunft unrichtige Daten (hier des früheren Anschlussinhabers) an die Rechteinhaber für Filesharingabmahnung herausgeben. Der Anspruch auf … more
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