Tag Archives: EU-Bürger

Der Ehegatte eines EU-Bürgers hat aufgrund des FreizügG/EU ein anderes Aufenthaltsrecht als allein zum Zweck der Arbeitssuche und ist von dem Leistungsausschluss nicht betroffen.

Posted on 20. August 2014 by Rechtsanwalt Denis König

Bereits hier habe ich über ein Verfahren im einstweiligen Rechtsschutz vor dem SG Hildesheim berichtet. Das Sozialgericht hat den Antragsgegner verpflichtet, dem Ehemann und der Tochter, die EU-Bürger sind, vorläufig Leistungen nach SGB II zu gewähren, nicht aber der Ehefrau, … more

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