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Tag Archives: EU-Ausländer
Bundessozialgericht: EU-Ausländer können Anspruch auf Sozialhilfe haben.
In mehreren Revisionsverfahren hatte sich das Bundessozialgericht mit der Frage zu beschäftigen, ob EU-Ausländer, also Bürger anderer EU-Staaten, in der Bundesrepublik Anspruch auf Sozialleistungen haben. Insbesondere befasste sich das Bundessozialgericht mit der Frage der Rechtmäßigkeit des Leistungsausschlusses gem. § 7 … more
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Tagged Ausschluss, EU-Ausländer, Hartz 4, Sozialhilfe
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SG Hildesheim zum Anspruch auf Leistungen nach SGB II (Hartz 4) für EU-Ausländer
Das SG Hildesheim hatte sich in einem Verfahren im einstweiligen Rechtsschutz mit der Frage zu beschäftigen, ob EU-Ausländer Anspruch auf ALG II haben oder davon gem. § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB II ausgeschlossen sind. Die Antragsteller … more
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Tagged EU-Ausländer, Europarecht, Hartz 4, SGB II
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