Tag Archives: Einstellung

Der BGH ändert seine Rechtsprechung bei Anstiftung der Bürger zur Straftat durch Polizei

Posted on 11. Juni 2015 by Rechtsanwalt Denis König

Stiften Ermittlungsbehörden Bürger zur Begehung von Straftaten an, um sie dann der Straftat zu überführen, so stellt dies ein Verfahrenshindernis dar. Das vorinstanzliche Landgericht Bonn verurteilte zwei Angeklagte wegen Beihilfe zum unerlaubten Handeltreiben mit Betäubungsmitteln zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei … more

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Verfahren gegen Limburger Bischof nach Zahlung einer Geldauflage eingestellt.

Posted on 18. November 2013 by Rechtsanwalt Denis König

Das Amtsgericht Hamburg hat das Strafverfahren gegen den Limburger Bischof Franz-Peter Tebartz-van Elst gegen Zahlung einer Geldauflage in Höhe von 20.000 EUR eingestellt. Tebartz-van Elst soll nach Angaben der Staatsanwaltschaft ein Geständnis abgelegt. Die Staatsanwaltschaft warf dem Bischof in zwei … more

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