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Tag Archives: Dublin II
Fehlerhafte Zustellung im Rahmen des Dublin II Verfahrens begründet die Kostentragungspflicht der Behörde
Auch im Klageverfahren hat das VG Oldenburg am 30.11.2013 – 3 A 6435/13 die Kosten des Verfahrens der beklagten Bundesrepublik auferlegt, weil die handelnde Behörde, das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, die Kläger unnötig in das Klageverfahren gedrängt hat. Der … more
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Tagged 3 A 6435/13, BAMF, Dublin II, fehlerhafte, Kosten, Zustellung
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EuGH: Die Feststellung, dass das Asylverfahren im für zuständig bestimmten Mitgliedsstaat systemische Mängel aufweist, führt nicht zur Pflicht zum Selbsteintritt des bestimmenden Mitgliedsstaates.
In seinem aktuellen Urteil hat der EuGH hat den Art. 3 Abs. 2 der Verordnung (EG) 343/2003 (Dublin-II-VO) konkretisiert. Der Mitgliedsstaat, der die Zuständigkeit eines anderen Mitgliedsstaates bestimmt hat, wird auch dann nicht zuständig, wenn das Asylsystem des bestimmten Mitgliedsstaates … more
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Tagged Abschiebung, Asylrecht, Dublin II, EuGH
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Das VG Göttingen ermöglicht dem Asylbewerber eine freiwillige Ausreise statt Abschiebung nach Polen
Das VG Göttingen ermöglicht dem Asylbewerber eine freiwillige Ausreise statt Abschiebung nach Polen Mit dem Beschluss vom 21.10.2013 – 2 B 828/13 hat das Verwaltungsgericht Göttingen die zwangsweise Durchsetzung einer Abschiebung nach Polen einstweilen unterbunden. Der Sachverhalt lässt sich wie … more
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Tagged Abschiebung, Abschiebungsanordnung, asylverfahren, Ausländerrecht, Dublin II, polen
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