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Tag Archives: Dashcam
Kein Beweis mit Aufzeichnungen einer Dashcam
Aufzeichnungen einer in einem Pkw installierten Dashcam können im Zivilprozess nicht als Beweismittel zum Hergang eines Unfalls verwertet werden, so das Landgericht Heilbronn in seinem Urteil vom 03.02.2015 – I 3 S 19/14 Das Gericht geht in seiner Entscheidung davon … more
Posted in Verkehrsrecht, Zivilrecht
Tagged Aufzeichnung, Beweis, Beweismittel, Dashcam, Unfall
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VG Ansbach: Systematischer Einsatz sog. Dashcams im Auto ist mit dem Datenschutzgesetz nicht vereinbar.
Das VG Ansbach (Az.: AN 4 K 13.01634) hatte zu entscheiden, ob der Einsatz einer Dashcam, also einer Onboard-Kamera, die während der Autofahrt permanent Aufnahmen öffentlichen Bereich macht, im Widerspruch zum Bundesdatenschutzgesetz steht. Der Kläger, ein Rechtsanwalt, beabsichtigte in seinem … more
Posted in Verkehrsrecht, Verwaltungsrecht
Tagged Dashcam, Datenschutz, Grundgesetz, Überwachung
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