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Tag Archives: Darlegungslast
Darlegungslast im einstweiligen Rechtsschutz nach § 34 a Abs. 2 AsylVfG, § 80 Abs. 5 VwGO
Das VG Trier entschied, dass für das Verfahren im einstweiligen Rechtsschutz nach § 34 a Abs. 2 AsylVfG die gleichen allgemeinen Abwägungsgrudsätze gelten. Bereits hier habe ich über die Änderungen des § 34a AsylVfG berichtet. Der wohl wichtigste Punkt der … more
Posted in Asylrecht, Ausländerrecht, Verwaltungsrecht
Tagged Abschiebung, Asylrecht, asylverfahren, Darlegungslast, dublin
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Zur Haftung und zur sekundären Darlegungslast bei Filesharing über einen Familienanschluss
Mit Urteil vom 05.06.2013 (Az. 28 O 346/12) hat das Landgericht Köln einen Familienvater zur Zahlung eines Schadensersatzes und vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten verurteilt. Das Gericht hat entschieden, dass der sekundären Darlegungslast ein widersprüchlicher Vortrag des Beklagten nicht genügt, um den Beweis … more
Posted in Abmahnung, Zivilrecht
Tagged Abmahnkosten, Abmahnung, Darlegungslast, Familienmitglieder, Filesharing
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