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Tag Archives: BAMF
VG Göttingen zum Zweitantrag nach § 71 a AsylVfG (Asyl) und Selbsteintritt der Bundesrepublik
Liebe Leser, mit diesem Beitrag möchte ich Sie auf die von uns erstrittene Entscheidung vor dem Verwaltungsgericht Göttingen hinweisen. Eine Familie aus Tschetschenien reiste Ende April 2013 in Polen ein. Sie soll darauf dort einen Asylantrag gestellt haben. Die Familie … more
Fehlerhafte Zustellung im Rahmen des Dublin II Verfahrens begründet die Kostentragungspflicht der Behörde
Auch im Klageverfahren hat das VG Oldenburg am 30.11.2013 – 3 A 6435/13 die Kosten des Verfahrens der beklagten Bundesrepublik auferlegt, weil die handelnde Behörde, das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, die Kläger unnötig in das Klageverfahren gedrängt hat. Der … more
Posted in Asylrecht, Ausländerrecht, Verwaltungsrecht
Tagged 3 A 6435/13, BAMF, Dublin II, fehlerhafte, Kosten, Zustellung
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Das BAMF stellt „Dublin“-Bescheide im Widerspruch zu § 31 Abs. 1 AsylVfG direkt dem Bevollmächtigten zu.
§ 31 Abs. 1 Satz 4 AsylVfG: Der Wortlaut ist eigentlich eindeutig. Aber das BAMF will sich daran nicht halten. Die Zustellungsvorschriften im öffentlichen Recht werden im Verwaltungszustellungsgesetz geregelt. Für das Asylverfahren regeln insbesondere der § 10 AsylVfG, wie das … more
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Tagged Abschiebung, Asylrecht, BAMF, Bescheidzustellung, dublin, Zustellung
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