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Tag Archives: außerordentliche Kündigung
Klageverzicht in Aufhebungsvertrag kann unwirksam sein
Es kommt oft vor, dass ein Arbeitgeber sich von seinem Arbeitnehmer trennen will, ohne ihm eine Kündigung auszusprechen. Daher wird zwischen dem Arbeitgeber und Arbeitnehmer ein Aufhebungsvertrag geschlossen, durch den das Arbeitsverhältnis beendet wird. Solche Aufhebungsverträge sind in den meisten … more
Posted in Arbeitsrecht
Tagged Arbeitsgericht, Aufhebungsvertrag, außerordentliche Kündigung, Klage
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BAG: Unzulässige Kündigungsschutzklage gegen den Insolvenzverwalter bei Freigabe gem. § 35 Abs. 2 InsO
Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass der Insolvenzverwalter in einem Kündigungsschutzprozess nicht passiv legitimiert ist, wenn der Arbeitgeber als Schuldner eine selbständige Tätigkeit ausübt und der Insolvenzverwalter diese aus der Insolvenzmasse freigegeben hat. Wird über das Vermögen des Arbeitgebers ein Insolvenzverfahren … more
AG Düssledorf: Starkes Rauchen in einer Mietwohnung kann zur Kündigung führen
Das Düsseldorfer Amtsgericht hat entschieden, dass eine fristlose Kündigung wegen starken Tabakkonsums des Mieters gerechtfertigt ist, wenn dadurch Mitmieter in einem Mehrparteienhaus belästigt werden. Die Entscheidung ist nicht rechtskräftig. AG Düsseldorf, Urteil vom 31.07.2013 – 24 C 1355/13 In seiner … more
Posted in Mietrecht, Zivilrecht
Tagged außerordentliche Kündigung, Fristlose Kündigung, Mietrecht, Mietwohnung
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Angekündigte Erkrankung – fristlose Kündigung?
Wird der Urlaub nicht gewährt, so "droht" der eine oder andere Arbeitnehmer damit, dass er sich krankmeldet. Die angekündigte Erkrankung stellt eine Pflichtverletzung dar und kann zu einer Kündigung führen. Das LAG Berlin-Brandenburg hatte sich mit der Frage beschäftigt, ob … more
Außerordentliche Kündigung bei unrichtigen Eintragungen von Arbeitszeiten durch den Arbeitnehmer wirksam
Führen Arbeitnehmer mangels entsprechender Betriebsausstattung (z.B. einer Stechuhr) selbständig Zeiterfassungsbelege, so sind sie verpflichtet, die Arbeitszeiten wahrheitsgemäß einzutragen. Werden unrichtige Daten eingetragen, so ist ein wichtiger Grund gegeben und rechtfertigt eine außerordentliche Kündigung ohne eine vorherige Abmahnung. LAG Rheinland-Pfalz 10 … more
