Tag Archives: Anschlussinhaber

Verhandlungstermindes BGH: Haftung eines Anschlussinhabers für Urheberrechtsverletzungen?

Posted on 28. Mai 2015 by Rechtsanwalt Stanley König

Verhandlungstermin: 11. Juni 2015 – I ZR 75/14 Der Bundesgerichtshof wird über die Frage zu befinden haben, ob der Inhaber eines Internetanschlusses für Urheberrechtsverletzungen über seine IP-Adresse verantwortlich gemacht werden kann. Die Klägerinnen sind vier führende deutsche Tonträgerherstellerinnen. Nach den … more

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Das Amtsgericht Frankfurt weist eine Filesharing-Klage eines Musikunternehmens gegen Anschlussinhaber ab

Posted on 30. Oktober 2013 by Rechtsanwalt Stanley König

Mit dem Urteil vom 27.09.2013 – 29 C 275/13 (85) hat das Amtsgericht Frankfurt die Klage eines Musiklabels wegen illegalen Filesharings gegen den Inhaber eines Internetsanschlusses als unbegründet abgewiesen. Der beklagte Anschlussinhaber hat vorgetragen, dass er sich zum Zeitpunkt der … more

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