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OLG Celle: Abgabe einer Unterlassungserklärung beinhaltet kein Anerkenntnis

Posted on 30. Dezember 2012 by Rechtsanwalt Stanley König

Anerkenntniswirkung einer strafbewehrten Unterlassungserklärung betreffend die Abmahnkosten und Wettbewerbswidrigkeit einer Werbung für medizinische Fußpflege.     1. Zur Frage der – hier verneinten – Anerkenntniswirkung einer vorbehaltlosen Unterlassungserklärung für die Kosten der Abmahnung (entgegen KG, Urteil vom 16. August 1977 – … more

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