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Tag Archives: AGB
Schadensersatzpflicht bei vorzeitig abgebrochenen eBay-Auktion
Eine vorzeitig abgebrochene eBay-Auktion führt nicht zur Schadensersatzpflicht des Verkäufers, wenn dem letztbietenden Käufer an Rechtsbindungswillen an den Kaufvertrag gefehlt hat. Dies entschied das Amtsgericht Alzey. AG Alzey, Urteil vom 26.06.2013 – 28 C 165/12, bereitgestellt von wbs-law. Der klagende … more
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Tagged AGB, eBay, Schadensersatz, vorzeitig abgebrochene Auktion, vorzeitiger Abbruch, Zivilrecht
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BGH: Quotenabgeltungsklausel unwirksam, wenn das Malerfachgeschäft einzig vom Vermieter ausgewählt wird
Der BGH hat entschieden, dass eine Quotenabgeltungsklausel als AGB unwirksam ist, wenn die Bemessung des Abgeltungsbetrags auf der Grundlage des Kostenvoranschlags eines von dem Vermieter ausgewählten Malerfachgeschäfts zu erfolgen hat und den Mieter in seinen Rechten unangemessen benachteiligt. Eine solche … more
Posted in Mietrecht, Zivilrecht
Tagged AGB, Bundesgerichtshof, Klausel, Mietrecht, Mietvertrag, Quotenabgeltungsklausel, Unangemessenheit, Unwirksamkeit, Wohnung
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Mobilfunk: Gebühr iHv 10,00 EUR für Rücklastschrift zu hoch, AGB-Klausel daher unwirksam
OLG 26.3.2013, 2 U 7/12 Das Schleswig-Holsteinische OLG hat entschieden, dass Mobilfunkanbieter in ihren AGB keine pauschalen Schadensersatzansprüche in Höhe von 10,00 EUR oder mehr für Rücklastschriften verlangen dürfen. Sachverhalt: Der Kläger, der Deutsche Verbraucherschutzverein, verlangte von einem Mobilfunkanbieter zu … more
Posted in Zivilrecht
Tagged AGB, Gebühren, Mobilfunk, Mobilfunkvertrag, Rücklastschrift, Zivilrecht
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