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Tag Archives: Abschiebung
Das BAMF stellt „Dublin“-Bescheide im Widerspruch zu § 31 Abs. 1 AsylVfG direkt dem Bevollmächtigten zu.
§ 31 Abs. 1 Satz 4 AsylVfG: Der Wortlaut ist eigentlich eindeutig. Aber das BAMF will sich daran nicht halten. Die Zustellungsvorschriften im öffentlichen Recht werden im Verwaltungszustellungsgesetz geregelt. Für das Asylverfahren regeln insbesondere der § 10 AsylVfG, wie das … more
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Abänderungsverfahren nach § 80 Abs. 7 VwGO ist seit der Neufassung des § 34 a AsylVfG auch in Asylverfahren möglich
VG Augsburg: § 80 Abs. 7 VwGO ist seit der Neufassung des § 34 a AsylVfG bei Änderung der Sach- oder Rechtslage auch in Verfahren gegen Abschiebungsanordnung anwendbar. Am Ende jedes Beschlusses im Asylverfahren (und somit auch im einstweiligen Rechtsschutz) … more
Darlegungslast im einstweiligen Rechtsschutz nach § 34 a Abs. 2 AsylVfG, § 80 Abs. 5 VwGO
Das VG Trier entschied, dass für das Verfahren im einstweiligen Rechtsschutz nach § 34 a Abs. 2 AsylVfG die gleichen allgemeinen Abwägungsgrudsätze gelten. Bereits hier habe ich über die Änderungen des § 34a AsylVfG berichtet. Der wohl wichtigste Punkt der … more
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Rundschreiben des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge vom 17. Juli 2013 an die Bundesländer
Die Änderung der Verfahrenspraxis des Bundesamtes im Rahmen des Dublinverfahrens im Hinblick auf § 34 a AsylVfG n. F. zur Umsetzung der Neufassung der Dublin Verordnung wird der § 34 a AsylVfG geändert und wie folgt lauten: (1) Soll der … more
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