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Tag Archives: Abschiebung
Asylverfahren: Veraltete Belehrung kann zur Rechtswidrigkeit des Bescheids führen.
In einem weiteren Verfahren, das wir vor Verwaltungsgericht Braunschweig geführt haben, zeigt sich, wie wichtig der Inhalt der Belehrung über Rechte und Pflichten von Asylbewerbern ist. Ist die Belehrung veraltet und entspricht sie nicht dem geltenden Recht, so kann sie … more
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Kein Neubeginn oder Hemmung der sechsmonatigen Überstellungsfrist in Dublin-II-Verfahren
Mit seinem Beschluss vom 30.06.2014 – 2 B 220/14 hat die zweite Kammer des Verwaltungsgerichts Göttingen entschieden, dass die Überstellungsfrist sechs Monate ab der Wiederaufnahmezusage beträgt und durch einen abgelehnten Antrag im einstweiligen Rechtsschutz weder gehemmt wird noch neu beginnt. … more
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Überstellungsfristen nach Dublin II Verfahren: Wie wirken Klage und Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO auf den Lauf Überstellungsfrist?
Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge kann einen Asylantrag als unzulässig ablehnen, wenn ein anderer Mitgliedsstaat für die Prüfung des Asylantrags zuständig ist. Die Überstellung in den Mitgliedsstaat muss innerhalb einer sechsmonatigen Frist erfolgen. Diese Frist beginnt nicht erst mit … more
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EuGH: Die Feststellung, dass das Asylverfahren im für zuständig bestimmten Mitgliedsstaat systemische Mängel aufweist, führt nicht zur Pflicht zum Selbsteintritt des bestimmenden Mitgliedsstaates.
In seinem aktuellen Urteil hat der EuGH hat den Art. 3 Abs. 2 der Verordnung (EG) 343/2003 (Dublin-II-VO) konkretisiert. Der Mitgliedsstaat, der die Zuständigkeit eines anderen Mitgliedsstaates bestimmt hat, wird auch dann nicht zuständig, wenn das Asylsystem des bestimmten Mitgliedsstaates … more
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Tagged Abschiebung, Asylrecht, Dublin II, EuGH
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Das VG Göttingen ermöglicht dem Asylbewerber eine freiwillige Ausreise statt Abschiebung nach Polen
Das VG Göttingen ermöglicht dem Asylbewerber eine freiwillige Ausreise statt Abschiebung nach Polen Mit dem Beschluss vom 21.10.2013 – 2 B 828/13 hat das Verwaltungsgericht Göttingen die zwangsweise Durchsetzung einer Abschiebung nach Polen einstweilen unterbunden. Der Sachverhalt lässt sich wie … more
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Tagged Abschiebung, Abschiebungsanordnung, asylverfahren, Ausländerrecht, Dublin II, polen
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Ein schönes Geschenk von der Staatsanwaltschaft
Gegen meine Mandanten wurde ein Ermittlungsverfahren wegen § 95 Abs. 1 Nr. 3 AufenthG eröffnet. Dabei handelt es sich um eine Mutter und ihren Sohn. Sie sind am 13.06.2013 in die Bundesrepublik, um hier Asyl zu erlangen, ohne entsprechenden Aufenthaltstitel … more
