Gegen meine Mandanten wurde ein Ermittlungsverfahren wegen § 95 Abs. 1 Nr. 3 AufenthG eröffnet. Dabei handelt es sich um eine Mutter und ihren Sohn. Sie sind am 13.06.2013 in die Bundesrepublik, um hier Asyl zu erlangen, ohne entsprechenden Aufenthaltstitel eingereist und wurden von der Bundespolizei aufgegriffen. Meine Mandanten stellten zwar in der Bundesrepublik einen Asylantrag, gegen sie wurde aber eine Strafanzeige erstattet. Die Staatsanwaltschaft Frankfurt (Oder) ermittelt in dieser Sache.

Heute hat mich ein Schreiben der Staatsanwaltschaft erreicht:

„Sehr geehrter Herr Rechtsanwalt,
das Verfahren ist, soweit es X. (Anm. das ist der Sohn) betrifft, am 18.09.2013 gemäß § 170 StPO i. V. m. § 19 StGB eingestellt worden.“

Der Sohn wird in wenigen Tagen drei Jahre alt. Das ist ohne Frage ein wunderschönes Geburtstagsgeschenk.