Der Bundesgerichtshof hat heute entschieden, dass ein Radfahrer, der beim Radfahren keinen Helm trägt, kein Mitverschulden für die durch den Unfall verursachten Kopfverletzungen trägt. Die Klägerin war 2011 unterwegs mit ihrem Fahrrad zu ihrer Arbeit, dabei trug sie keinen Helm.  … more

Die Vollstreckung der Entscheidung eines ausländischen Gerichts im Inland setzt in Zivil- und Handelssachen normalerweise die Durchführung eines Vollstreckbarerklärungsverfahrens voraus (§§ 722, 723 ZPO bzw. Art. 38 ff. EuGVVO). Darin wird das Urteil zwar nicht inhaltlich, wohl aber daraufhin überprüft, … more

Die Kollegen von GGR berichten über ein Verfahren vor dem Amtsgericht Bochum. Es ging dabei um eine Abmahnung wegen Filesharings, die gegenüber dem Inhabers des Internetanschlusses ausgesprochen wurde. Die Rechteinhaber haben im Wege einer Klage vor dem Amtsgericht Bochum von … more

In vielen Fällen sind die Sparkassen und Banken zur Rückzahlung der Bearbeitungsgebühr für den Abschluss eines Darlehensvertrages verpflichtet. Denn bei der Bearbeitungsgebühr handelt es sich nicht um ein Entgelt für eine neben die Kapitalbelassung tretende, rechtlich selbstständige Leistung. Die Zurverfügungstellung … more

Viele Mobilfunkunternehmer stellen dem Kunden für die Zusendung der Rechnungen per Post ein zusätzliches Entgelt bis 1,50 Euro in Rechnung. Das OLG Frankfurt am Main (OLG Frankfurt a. M., Urteil vom 09.01.2014 – 1 U 26/13) hat auf die Klage … more

Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass die Kürzung vom Mehrurlaub zu Unrecht erfolgt, wenn sich die entsprechende Rahmenvereinbarung, die eine allgemeine Geschäftsbedingung ist, als unwirksam herausstellt. Der klagende Arbeitnehmer verlangte von dem beklagten Arbeitgeber die Gutschrift von vier Urlaubstagen. Durch den … more