BGH 06.12.2012 – IX ZR 3/12, InsO § 17 Abs. 1 und 2, § 133 Abs. 1 Satz 2 Der Bundesgerichtshof hat entschieden, der Gläubiger zu beweisen hat, dass die bereits eingetretene Zahlungsunfähigkeit des Schuldners durch eine mit ihm getroffene … more

Das Amtgericht München ( 212 C 12366/12 ) hat entschieden, dass dem Verletzten, der auf einem erkennbar stark vereisten Weg stürzt und sich verletzt, obgleich ein Ausweichweg zur Verfügung steht, der Anspruch auf Schmerzensgeld verwehrt ist. Auch dann, wenn der … more

OLG Schleswig, 12.11.1998 – 5 U 123/97 Leitsatz: 1. Einem 7 1/2-jährigen Jungen das selbständige Abbrennen von Feuerwerkskörpern zu gestatten, begründet eine Verletzung der Aufsichtspflicht und eine Haftung der Eltern nach § 832 BGB. 2. Bei der Teilnahme am Feuerwerk … more

Das OLG Karlsruhe (12 U 105/12 – 18.12.2012) hat entschieden, dass eine gesetzliche Krankenversicherung für falsche Angaben eines Mitarbeiters zum Leistungsumfang haftet. Die Klägerin hatte nach einem Beratungsgespräch mit dem Mitarbeiter K. der beklagten gesetzlichen Krankenversicherung zu dieser gewechselt. Die … more

BGH V ZR 230/11 – 21.09.2012 Überlässt der Halter sein Fahrzeug einer anderen Person zur Benutzung im Straßenverkehr, ist er Zustandsstörer, wenn es unberechtigt auf einem fremden Grundstück abgestellt wird. Auch nach Beendigung der Störung kann er Schuldner eines Unterlassungsanspruchs … more

Das OLG Koblenz (5 U 582/12) hat entschieden, dass der Inhaber eines Kundenparkplatzes seinen öffentlichen Parkplatz nicht uneingeschränkt schnee- und eisfrei halten muss und nicht haftet für kleinere vereiste Flächen, die umgangen werden können.