Grundsätzlich kann im Fall von Vorschäden der Besitzer eines durch Unfall geschädigten Fahrzeugs mit dem späteren Schadenereignis kompatible Schäden dann ersetzt verlangen, wenn mit überwiegender Wahrscheinlichkeit auszuschließen ist, dass diese Schäden bereits im Rahmen eines Vorschadens entstanden sind. Hierfür muss … more

Täuscht der Mieter vor Abschluss des Mietvertrages in seiner Selbstauskunft bessere Bonität vor, so kann der Vermieter den Mietvertrag außerordentlich fristlos kündigen. Eine Familie mietete ein Einfamilienhaus für monatlich 3.730,00 EUR. Vor dem Abschluss des Mietvertrages gab der Mieter in … more

Wird ein Fahrzeug bei einem Verkehrsunfall beschädigt, so kann der Besitzer des geschädigten Fahrzeug vom Unfallgegner Schadensersatz verlangen. Hier kommt es darauf an, ob das Fahrzeug repariert werden kann, so dass unter anderem die Reparaturkosten (fiktiv) ersetzt werden müssen, oder … more

Sich aus Versehen am Samstagabend auszusperren, ist für viele ein Schlamassel. Das Öffnen der Tür durch einen Schlüsseldienst kann unter Umständen zu einer weiteren Überra-schung führen, nämlich unverhältnismäßig überzogene Kosten. Unserer Beauftragung lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der Mandant lässt am … more

Das Oberlandesgericht Dresden musste sich mit der Frage beschäftigen, ob Eltern Anspruch auf Schadensersatz für Verdienstausfall haben, wenn ihre Kinder mit der Vollendung des ersten Lebensjahres keinen Betreuungsplatz in einer Kindestageseinrichtung (Kita) erhalten haben. Kinder von drei Müttern haben keinen … more

Verhandlungstermin: 11. Juni 2015 – I ZR 75/14 Der Bundesgerichtshof wird über die Frage zu befinden haben, ob der Inhaber eines Internetanschlusses für Urheberrechtsverletzungen über seine IP-Adresse verantwortlich gemacht werden kann. Die Klägerinnen sind vier führende deutsche Tonträgerherstellerinnen. Nach den … more