VG Augsburg: § 80 Abs. 7 VwGO ist seit der Neufassung des § 34 a AsylVfG bei Änderung der Sach- oder Rechtslage auch in Verfahren gegen Abschiebungsanordnung anwendbar. Am Ende jedes Beschlusses im Asylverfahren (und somit auch im einstweiligen Rechtsschutz) … more

Das VG Trier entschied, dass für das Verfahren im einstweiligen Rechtsschutz nach § 34 a Abs. 2 AsylVfG die gleichen allgemeinen Abwägungsgrudsätze gelten. Bereits hier habe ich über die Änderungen des § 34a AsylVfG berichtet. Der wohl wichtigste Punkt der … more

Mit der Bekanntgabe im Bundesgesatzblatt 54 am 05.09.2013 traten weitreichende Änderungen des AsylVfG und des Aufenthaltsgesetzes in Kraft. Neben dem "Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2011/95/EU", was der Umsetzung der Qualifikationsrichtlinie dient, sind Änderungen des Asylverfahrensgesetzes, welche auch die Dublin-III-Verordnung … more

Verwaltungsgericht Göttingen, wie bereits im Jahre 2012, verpflichtet die Universität Göttingen zur Zulassung einer weiteren Bewerberin zum Studium der Zahnmedizin. Unsere Kanzlei hat ein Mandat im Hochschulzulassungsrecht übernommen, dem folgender Sachverhalt zugrunde lag: Unsere Mandantschaft bewarb sich ordnungsgemäß bei der … more

Das OLG Hamm hat in einer Bußgeldsache entschieden, dass eine bußgeldrechtliche Ahndung wegen einer Abstandsunterschreitung – im Sinne eines "nicht nur vorübergehenden Verstoßes" – jedenfalls dann nicht zu beanstanden ist, wenn die vorwerfbare Dauer der Abstandsunterschreitung mindestens 3 Sekunden oder … more

Der 7. Senat des Niedersächsischen Finanzgerichts hat am 19. August 2013 in den Klageverfahren 7 K 111/13, 7 K 113/13, 7 K 112/13 und 7 K 9/10 entschieden, dass die Verfahren ausgesetzt und Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) darüber eingeholt werden, … more