Am  23 April 2014 – C 260/13 hat der EuGH entschieden, dass  ein Mitgliedstaat zur Verweigerung berechtigt sein kann, die Gültigkeit eines Führerscheins anzuerkennen, der einer Person, die unter dem Einfluss berauschender Mittel gefahren ist, von einem anderen Mitgliedstaat ausgestellt … more

Autofahrt nach Cannabiskonsum mit einer THC-Konzentration von 1 ng/mL rechtfertigt die Entziehung der Fahrerlaubnis so das Verwaltungsgericht Neustadt (Weinstraße) Beschluss vom 12.02.2015 – 3 L 110/15.NW Einem Autofahrer kann bei mangelnder Trennung zwischen dem gelegentlichen Cannabiskonsum und dem Führen von … more

Der Klägerin betreibt in Berlin mehrere Supermärkte. Diese sind teilweise bis 24:00 Uhr samstags und vor Feiertagen geöffnet. Das beklagte Land Berlin forderte die Klägerin auf, die Öffnungszeiten der Supermärkte so zu gestalten, dass ihre Arbeitnehmer nach 24:00 Uhr zur … more

Das VG Ansbach (Az.: AN 4 K 13.01634) hatte zu entscheiden, ob der Einsatz einer Dashcam, also einer Onboard-Kamera, die während der Autofahrt permanent Aufnahmen öffentlichen Bereich macht, im Widerspruch zum Bundesdatenschutzgesetz steht. Der Kläger, ein Rechtsanwalt, beabsichtigte in seinem … more

Auch nach der Übersiedlung in die Bundesrepublik können Spätaussiedler, Kontingentflüchtlinge und weitere Personen aus der Russischen Föderation die russische Rente erhalten und die Auszahlung auf ein deutsches Bankkonto veranlassen, wenn sie in der Bundesrepublik ihren ständigen Wohnsitz haben. Die Kosten, … more

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge kann einen Asylantrag als unzulässig ablehnen, wenn ein anderer Mitgliedsstaat für die Prüfung des Asylantrags zuständig ist. Die Überstellung in den Mitgliedsstaat muss innerhalb einer sechsmonatigen Frist erfolgen. Diese Frist beginnt nicht erst mit … more