Jeder Autofahrer kennt sie: Apps für Smartphones, die ihn auf Blitzer hinweisen. Umstritten war, wie solche Apps rechtlich zu bewerten sind, wenn sie den Autofahrer vor Blitzern – Verkehrsüberwachungsmaßnahmen – warnen. Solche Blitzer-Apps ermitteln ihren Standort über GPS und greifen … more

Grundsätzlich kann im Fall von Vorschäden der Besitzer eines durch Unfall geschädigten Fahrzeugs mit dem späteren Schadenereignis kompatible Schäden dann ersetzt verlangen, wenn mit überwiegender Wahrscheinlichkeit auszuschließen ist, dass diese Schäden bereits im Rahmen eines Vorschadens entstanden sind. Hierfür muss … more

Wird ein Fahrzeug bei einem Verkehrsunfall beschädigt, so kann der Besitzer des geschädigten Fahrzeug vom Unfallgegner Schadensersatz verlangen. Hier kommt es darauf an, ob das Fahrzeug repariert werden kann, so dass unter anderem die Reparaturkosten (fiktiv) ersetzt werden müssen, oder … more

Am  23 April 2014 – C 260/13 hat der EuGH entschieden, dass  ein Mitgliedstaat zur Verweigerung berechtigt sein kann, die Gültigkeit eines Führerscheins anzuerkennen, der einer Person, die unter dem Einfluss berauschender Mittel gefahren ist, von einem anderen Mitgliedstaat ausgestellt … more

Aufzeichnungen einer in einem Pkw installierten Dashcam können im Zivilprozess nicht als Beweismittel zum Hergang eines Unfalls verwertet werden, so das Landgericht Heilbronn in seinem Urteil vom 03.02.2015 – I 3 S 19/14 Das Gericht geht in seiner Entscheidung davon … more

Autofahrt nach Cannabiskonsum mit einer THC-Konzentration von 1 ng/mL rechtfertigt die Entziehung der Fahrerlaubnis so das Verwaltungsgericht Neustadt (Weinstraße) Beschluss vom 12.02.2015 – 3 L 110/15.NW Einem Autofahrer kann bei mangelnder Trennung zwischen dem gelegentlichen Cannabiskonsum und dem Führen von … more