Stellt das Entfernen einer Simlock-Sperre eine strafbare Handlung dar? Diese Rechtsfrage war und ist sehr umstritten, die Staatsanwälte und die Ermittler vertreten hierzu eine fast einhellige Ansicht: Das Verhalten sei eindeutig strafbar. Die Polizeidirektion Göttingen hatte im Jahre 2010 sogar … more

So hat das OLG Brandenburg in dem Beschluss vom 10.12.2012 – 1Ws 218/12 entschieden. Zur Begründung haben die Richter ausgeführt, dass das Schriftformerfordernis , selbst bei fristgebundenen Rechtsbehelfen, gewahrt sei, wenn aus dem Schriftsatz zweifelsfrei oder zumindest hinreichend erkennbar ist, … more

Der BGH hat die Verurteilung eines Jugendlichen wegen Vergewaltigung zu einer Jugendstrafe von fünf Jahren trotz rechtswidrigen Umgangs mit Daten aus einem Massengentest bestätigt. Das Landgericht hatte sich von der Täterschaft des Angeklagten maßgeblich deshalb überzeugt, weil beim Tatopfer Zellmaterial … more