Auch nach der Übersiedlung in die Bundesrepublik können Spätaussiedler, Kontingentflüchtlinge und weitere Personen aus der Russischen Föderation die russische Rente erhalten und die Auszahlung auf ein deutsches Bankkonto veranlassen, wenn sie in der Bundesrepublik ihren ständigen Wohnsitz haben. Die Kosten, … more

Personen aus der Russischen Föderation, die in Deutschland leben, haben Anspruch auf die russische Rente, wenn sie die Voraussetzungen des russischen Rentenrechts erfüllen. Diese kann in die Bundesrepublik überwiesen werden. Erhalten sie Leistungen nach SGB II (Hartz 4), so sind … more

Ein Teil der Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch (SGB) besteht aus den Kosten der Unterkunft (KdU). So bestimmt der § 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II, dass Bedarfe für Unterkunft und Heizung in Höhe der tatsächlichen Aufwendungen anerkannt werden, soweit … more

Zuhause entspannt auf dem Sofa eine riesige Produktauswahl genießen und mit ein paar Klicks bestellen – Was sollte ich wissen? Als EU-Bürger profitieren Verbraucher vom einheitlichen Binnenmarkt. Ihre derzeitigen Rechte beinhalten unter anderem: eine Kostenrückerstattung innerhalb von 30 Tagen, klare … more

Eine stillende Mutter hat keinen Anspruch auf Hartz-IV-Mehrbedarf. Dies stellt das Hessische Landessozialgericht L 6 AS 337/12  klar. Die Revision wurde nicht zugelassen.

Medieninformation Nr. 35/13 des BSG vom 12.12.2013 Vorabentscheidungsverfahren zum Gleichbehandlungsgebot für EU-Bürger Der Senat hat das Verfahren ausgesetzt und dem Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt:   1.  Gilt das Gleichbehandlungsgebot des Art 4 VO (EG) … more