Bereits hier habe ich über ein Verfahren im einstweiligen Rechtsschutz vor dem SG Hildesheim berichtet. Das Sozialgericht hat den Antragsgegner verpflichtet, dem Ehemann und der Tochter, die EU-Bürger sind, vorläufig Leistungen nach SGB II zu gewähren, nicht aber der Ehefrau, … more

Mit seinem Urteil vom 29.04.2014 – L7 AS 330/13 hat das LSG Niedersachsen-Bremen entschieden, dass das Gutachten zur Ermittlung von gemessenen Kosten der Unterkunft für die Stadt Göttingen rechtswidrig ist. In dem zu entscheidenden Fall ging es um eine dreiköpfige … more

Über JuraBlogs bin ich auf diesen Beitrag des Kollegen RA Christian Wolf gestoßen. Auch ich durfte mit dieser Vorgehensweise des Inkasso-Service der Bundesagentur (Mitte) Bekanntschaft machen. In aller Kürze ist der Sachverhalt, dass das Jobcenter (mit dickem Logo der Bundesagentur) … more

Das SG Hildesheim hatte sich in einem Verfahren im einstweiligen Rechtsschutz mit der Frage zu beschäftigen, ob EU-Ausländer Anspruch auf ALG II haben oder davon gem. § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB II ausgeschlossen sind. Die Antragsteller … more

Mit seiner Entscheidung vom 03.04.2014 hat das Landessozialgericht entschieden, dass das Konzept des Landkreises zur Ermittlung von angemessenen Kosten der Unterkunft untauglich ist und die dort festgelegten Mietobergrenzen zu niedrig sind. Eine vierköpfige Familie bewohnte ein Haus mit einer Wohnfläche … more

Offensichtlich hat der Landkreis Göttingen auf kommunaler Ebene beschlossesen, dass bei einem durchgehenden Leistungsbezug ab April 2013 eine Anpassung der  Angemessenheitsgrenze für die Kosten der Unterkunft von Amts wegen zu erfolgen ist (28. Sitzung des Kreisausschusses vom 11.02.2014, TOP 12: … more