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Arbeitsgericht Berlin zur Kündigung nach Geltendmachung des Mindestlohns
By : Rechtsanwalt Denis König | Category : Arbeitsrecht | No Comments
30th Apr. 2015
Auch vier Monate nach dem Inkrafttreten des Mindeslohngesetzes (MiLoG) werden Arbeitnehmer unter dem gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 EUR bezahlt. Viele Arbeitnehmer trauen sich nicht gegenüber dem Arbeitgeber ihren Anspruch auf Mindestlohn geltend zu machen, weil sie den Verlust ihres Arbeitsplatzes … more
EuGH: EU-Staaten dürfen nach Verkehrsverstoß ausländischen Führerschein in ihrem Hoheitsgebiet für ungültig erklären
By : Rechtsanwalt Stanley König | Category : Verkehrsrecht, Verwaltungsrecht | No Comments
24th Apr. 2015
Am 23 April 2014 – C 260/13 hat der EuGH entschieden, dass ein Mitgliedstaat zur Verweigerung berechtigt sein kann, die Gültigkeit eines Führerscheins anzuerkennen, der einer Person, die unter dem Einfluss berauschender Mittel gefahren ist, von einem anderen Mitgliedstaat ausgestellt … more
GES Registrat / Gewerberegistrat – Vorsicht, Abofalle der GES Registrat GmbH!
By : Rechtsanwalt Stanley König | Category : Strafrecht, Zivilrecht | No Comments
23rd Apr. 2015

“Unter www.registrat.de (auch Gewerberegistrat oder Freiberufregistrat) versucht die GES Registrat GmbH aus Berlin derzeit Gewerbetreibende und Freiberufler in die Irre zu führen” so der Verbraucherschutz.de in seinem Artikel vom 11.02.2015. Darüber hinaus hat ein Kanzlei München bereits eine Sonderseite über … more
Anrechnung der russischen Rente als Einkommen auf Sozialhilfe
By : Rechtsanwalt Denis König | Category : Sozialrecht | No Comments
14th Apr. 2015
Viele Spätaussiedler und Kontingentflüchtlinge aus der ehemaligen Sowjetunion und aus der Russischen Föderation haben Anspruch auf die russische Altersrente. Doch welchen Einfluss hat der Bezug der russischen Rente, wenn man Sozialhilfe (SGB XII) erhält? Die anwaltliche Praxis zeigt, dass viele … more
Bundesfinanzhof zur Rückforderung von Kindergeld bei Anrechnung auf Sozialleistungen (ALG II/Hartz 4 oder Sozialhilfe)
By : Rechtsanwalt Denis König | Category : Sozialrecht | No Comments
26th März 2015
Es ist leider eine fast alltägliche Situation: Kindergeldberechtigte Eltern versäumen der Familienkasse rechtzeitig zu melden, dass die Voraussetzungen für den Bezug von Kindergeld nicht mehr vorliegen, oder reichen die für den Bezug notwendigen Unterlagen zu spät ein, so dass die … more
Befristung von Arbeitsverträgen mit einem Profifußballer
By : Rechtsanwalt Denis König | Category : Arbeitsrecht | No Comments
25th März 2015
Das Arbeitsgericht Mainz hatte sich mit einem interessanten und nicht alltäglichen Fall zu beschäftigen. Es ging um die Rechtmäßigkeit der Befristung eines Arbeitsvertrages zwischen einem Bundesligaverein und einem Profifußballer. Zwischen den Parteien wurde bereits ein für drei Jahre befristeter Vertrag … more