Das Gesetz zur Stärkung der Versorgung in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Versorgungsstärkungsgesetz) schloss eine Lücke, die oft dazu führte, dass der Anspruch auf Krankengeld verloren ging. Niemand ist gern krank. Ist man als Versicherter krankgeschrieben, so hat man Anspruch auf Krankengeld. … more

EuGH zum Begriff der Arbeitszeit bei Arbeitnehmern ohne festen Arbeitsort Der Europäische Gerichtshof hatte sich mit der Frage zu beschäftigen, ob Fahrten eines Arbeitnehmers von seinem Wohnort zum ersten Einsatzort und vom letzten Einsatzort nach Hause Arbeitszeit sind, wenn er … more

Sich aus Versehen am Samstagabend auszusperren, ist für viele ein Schlamassel. Das Öffnen der Tür durch einen Schlüsseldienst kann unter Umständen zu einer weiteren Überra-schung führen, nämlich unverhältnismäßig überzogene Kosten. Unserer Beauftragung lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der Mandant lässt am … more

Das Oberlandesgericht Dresden musste sich mit der Frage beschäftigen, ob Eltern Anspruch auf Schadensersatz für Verdienstausfall haben, wenn ihre Kinder mit der Vollendung des ersten Lebensjahres keinen Betreuungsplatz in einer Kindestageseinrichtung (Kita) erhalten haben. Kinder von drei Müttern haben keinen … more

Liebe Leser, mit diesem Beitrag möchte ich Sie auf die von uns erstrittene Entscheidung vor dem Verwaltungsgericht Göttingen hinweisen. Eine Familie aus Tschetschenien reiste Ende April 2013 in Polen ein. Sie soll darauf dort einen Asylantrag gestellt haben. Die Familie … more

Die Rücknahme eines Bewilligungsbescheides durch die Behörde hat innerhalb eines Jahres nach der erstmaligen Erkenntnis der Rücknahmemöglichkeit zu erfolgen. Wird diese Frist nicht beachtet, dürfen die Leistungsbezieher die zu viel gezahlten Leistungen behalten. Die 22. Kammer des Sozialgerichts Gießen hat … more