Das Verwaltungsgericht Göttingen hatte über einen Fall zu entscheiden, in dem der Asylantrag meines Mandanten als offensichtlich unbegründet durch das BAMF abgewiesen wurde. Der Antragsteller leidet an einer seltenen Erkrankung, Mukoviszidose. Diese Tatsache hat das BAMF nicht davon abgehalten zu … more

Der Landkreis Göttingen ist als Leistungsträger nach SGB II verpflichtet, die tatsächlichen Kosten der Unterkunft und Heizung zu übernehmen, soweit diese angemessen sind, § 22 SGB II. Das Bundessozialgericht verlangt dafür ein schlüssiges Konzept. Liegt dieses nicht vor oder erweist … more

Wie das Erste berichtet, steigt der Mindeslohn ab Anganf 2017 von 8,50 EUR auf 8,84 EUR. Dies hat die Mindestlohnkommission in Berlin festgelegt. Für beide Seiten – für Arbeitnehmer und Arbeitgeber – bedeutet dies, dass sie dieser Änderung ab 2017 … more

Das Thema „Mindestlohn“ beschäftigt weiterhin deutsche Arbeitsgerichte. Bereits vor dem Inkrafttreten des Mindestlohngesetzes haben Arbeitgeber durch Änderungskündigungen und Betriebsvereinbarungen versucht, die jährlichen Sonderzuwendungen wie Weihnachtsgeld und Urlaubsgeld auf das Kalenderjahr zu verteilen, damit der monatliche Mindestlohn in Höhe von 8,50 … more

Im nächsten Jahr treten viele neue Regelungen in Kraft. Es gibt mehr Kindergeld oder höhere Unterhaltsvorschüsse nach UVG. Für Empfänger von Leistungen nach SGB II (Hartz IV) bringt das neue Jahr höhere Leistungen mit sich. Für das kommende Jahr steigt … more

Das Wohngeldgesetz besteht unverändert seit 2009. Und schon vor dem Inkrafttreten der Neufassung 2009 wurde kritisiert, dass die Beträge des § 12 Abs. 1 WoGG, die bundesweit gelten, zu niedrig bemessen sind. Ab dem 01.01.2016 werden die Höchstbeträge zum Teil … more