Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge kann einen Asylantrag als unzulässig ablehnen, wenn ein anderer Mitgliedsstaat für die Prüfung des Asylantrags zuständig ist. Die Überstellung in den Mitgliedsstaat muss innerhalb einer sechsmonatigen Frist erfolgen. Diese Frist beginnt nicht erst mit … more

Auch im Klageverfahren hat das VG Oldenburg am 30.11.2013 – 3 A 6435/13 die Kosten des Verfahrens der beklagten Bundesrepublik auferlegt, weil die handelnde Behörde, das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, die Kläger unnötig in das Klageverfahren gedrängt hat. Der … more

Ist bereits seit der vorbereitenden Anhörung dem Bundesamt bekannt, dass ein anderer Mitgliedsstaat für die betroffenen Flüchtlinge zuständig sein kann, und ersucht das Bundesamt erst neun Monate später den Mitgliedstaat um Wiederaufnahme, so wird die Bundesrepublik für die Durchführung des … more

In seinem aktuellen Urteil hat der EuGH hat den Art. 3 Abs. 2 der Verordnung (EG) 343/2003 (Dublin-II-VO) konkretisiert. Der Mitgliedsstaat, der die Zuständigkeit eines anderen Mitgliedsstaates bestimmt hat, wird auch dann nicht zuständig, wenn das Asylsystem des bestimmten Mitgliedsstaates … more

Die Verletzung der Zustellungsregelung des § 34a AsylVfG kann nicht gem. § 8 VwZG geheilt werden, wenn der Ablehungsbescheid und Abschiebungsanordnung nur an den Prozess- oder Verfahrensbevollmächtigten zugestellt wird und der Inhalt des Bescheides mit dem Asylbewerber nur fernmüdlich erläutert … more

Das VG Göttingen ermöglicht dem Asylbewerber eine freiwillige Ausreise statt Abschiebung nach Polen Mit dem Beschluss vom 21.10.2013 – 2 B 828/13 hat das Verwaltungsgericht Göttingen die zwangsweise Durchsetzung einer Abschiebung nach Polen einstweilen unterbunden. Der Sachverhalt lässt sich wie … more