Der Klägerin betreibt in Berlin mehrere Supermärkte. Diese sind teilweise bis 24:00 Uhr samstags und vor Feiertagen geöffnet. Das beklagte Land Berlin forderte die Klägerin auf, die Öffnungszeiten der Supermärkte so zu gestalten, dass ihre Arbeitnehmer nach 24:00 Uhr zur … more

Das Landesarbeitsgericht Hessen hat das erstinstanzliche Urteil des Arbeitsgerichts Gießen bestätigt. Nach dieser Entscheidung ist bei Arbeitszeitbetrug eine fristlose Kündigung wirksam, der Vertrauensbruch ist schwerwiegender als die Betriebszugehörigkeit seit 25 Jahren. Als Mitarbeiter war der Kläger verpflichtet, beim Verlassen des … more

Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass die Kürzung vom Mehrurlaub zu Unrecht erfolgt, wenn sich die entsprechende Rahmenvereinbarung, die eine allgemeine Geschäftsbedingung ist, als unwirksam herausstellt. Der klagende Arbeitnehmer verlangte von dem beklagten Arbeitgeber die Gutschrift von vier Urlaubstagen. Durch den … more

Das Landesarbeitsgericht Mainz (Urteil vom 19.12.2013 – 10 Sa 239/13) hat als Berufungsinstanz die Entscheidung des Arbeitsgerichts Koblenz bestätigt, dass ein Fitnesstrainer Arbeitnehmer sein kann, unabhängig davon, wenn die Parteien dem Arbeitsverhältnis abweichende Bezeichnung (hier „Freier Mitarbeiter“) geben. In dem … more

Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass eine Kündigung eines Arbeitnehmers, der symptomlos an HIV erkrankt ist, im Regelfall diskriminierend und damit unwirksam ist, wenn der Arbeitgeber die Beschäftigung des Arbeitnehmers trotz seiner Behinderung ermöglichen kann. Ein Arbeitnehmer, der an einer symptomlosen … more

Das Bundesarbeitsgericht hatte sich mit der Frage zu beschäftigen, ob eine nicht nur vorübergehende Überlassung eines Arbeitnehmers zu einem Arbeitsverhältnis zwischen dem Arbeitnehmer und dem Entleiher führt. Der Entleiher (ein Unternehmen, das Leiharbeitskräfte bei sich einsetzt) betreibt mehrere Krankenhäuser, ihr … more