Wem gehört das Trinkgeld? Mit dieser Frage hatte sich das LAG Mainz als zweitinstanzliches Gericht in einem Kündigungsschutzverfahren zu beschäftigen. Denn gehört das Trinkgeld dem jeweiligen Arbeitnehmer, der es bekommt? Oder wird es unter allen aufgeteilt? Kann der Arbeitgeber bestimmen, … more

Im Filesharing-Verfahren muss der Rechteinhaber beweisen, dass der ermittelte Hashwert, mit dem die Urheberrechtsverletzung behauptet wird, auch zur Originaldatei passen muss, deren rechtswidrige öffentliche Zugänglichmachung  geltend gemacht wird. Ist das nicht der Fall, muss der Rechteinhaber Anschlusstatsachen vorbringen und beweisen, … more

Das LG München hat eigentlich mit seiner Entscheidung in zweiter Instanz dem Amtsgericht vorgezeigt, dass die Erfordernisse an die Darlegungslast der Parteien, denen ein Urheberrechtsverstoß vorgeworfen wird, deutlich überspannt sind. Das Amtsgericht bleibt aber bei seiner Haltung und verurteilte wieder … more

Wie mehrere Internetblogs übereinstimmend berichten, mahnt die auf Urheberrechtsverletzungen spezialisierte und für schnelle Abmahnungen bekannte Kanzlei Waldorf Frommer massiv wegen Verbreitung von bekannten US-Serien ab. Dazu gehören erfolgreiche Serien wie "How I Met Your Mother", "Modern Family", "Homeland", "New Girl" … more

LG München I, Urt. v. 22.03.2013 – AZ. 21 S 28809/11 Das LG München als Berufungsinstanz entschied, dass das AG München die Anforderungen an die Beweislast der Beklagten so überspitzte, dass es einer Beweislastumkehr gleich kam. Das Amtsgericht ging im … more

OLG Düsseldorf, Beschluss vom 04.02.2013 – Az. I-20 W 68/11 Der Streitwert in einem Rechtsstreit bestimmt die Höhe der Rechtsanwaltskosten, wie viele wissen. Kanzleien, die Filesharer abmahnen, setzen deshalb den Streitwert besonders hoch. Leider halten sich die Gerichte dann an … more