Pressemeldung 21/2012 Landessozialgericht RP Im Rahmen der laufenden Leistungen nach dem SGB II ("Hartz-IV") können die Kosten für die Anschaffung eines Gasofens als Kosten der Unterkunft zu übernehmen sein, wenn dieser die Wohnung erst bewohnbar macht und das zuständige Jobcenter … more

Das OLG Koblenz (5 U 582/12) hat entschieden, dass der Inhaber eines Kundenparkplatzes seinen öffentlichen Parkplatz nicht uneingeschränkt schnee- und eisfrei halten muss und nicht haftet für kleinere vereiste Flächen, die umgangen werden können.

Die 8. Kammer des Verwaltungsgerichts Göttingen hat mit Beschlüssen vom 29. Oktober 2012 die Georg-August-Universität Göttingen verpflichtet, in den Studiengängen Psychologie und Humanmedizin vorklinischer Teil vorläufig insgesamt 28 weitere Studenten aufzunehmen. Wie zu Beginn jedes Semesters, haben auch im Wintersemester … more