Anerkenntniswirkung einer strafbewehrten Unterlassungserklärung betreffend die Abmahnkosten und Wettbewerbswidrigkeit einer Werbung für medizinische Fußpflege.     1. Zur Frage der – hier verneinten – Anerkenntniswirkung einer vorbehaltlosen Unterlassungserklärung für die Kosten der Abmahnung (entgegen KG, Urteil vom 16. August 1977 – … more

BGH V ZR 230/11 – 21.09.2012 Überlässt der Halter sein Fahrzeug einer anderen Person zur Benutzung im Straßenverkehr, ist er Zustandsstörer, wenn es unberechtigt auf einem fremden Grundstück abgestellt wird. Auch nach Beendigung der Störung kann er Schuldner eines Unterlassungsanspruchs … more

Die neuere Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (Beschluss vom 20.10.2009 – B 5 R 84/09 B ), des Oberlandesgerichts Celle (Urteil vom 19.06.2008 – 8 U 80/07 ) und des Oberlandesgerichts Karlruhe (Urteil vom 30.09.2008 – 12 U 65/08 ) , wonach … more

Der BGH hat die Verurteilung eines Jugendlichen wegen Vergewaltigung zu einer Jugendstrafe von fünf Jahren trotz rechtswidrigen Umgangs mit Daten aus einem Massengentest bestätigt. Das Landgericht hatte sich von der Täterschaft des Angeklagten maßgeblich deshalb überzeugt, weil beim Tatopfer Zellmaterial … more