In seinem Urteil vom 24.09.2013 – I ZR 219/12 hat der BGH entschieden, dass die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung nicht zugleich zum Anerkenntnis des zugrundeliegenden gesetzliche Unterlassungsanspruchs oder des Anspruchs auf Ersatz der Abmahnkosten führt. Der BGH bestätigt die Entscheidung … more

Mit dem Urteil vom 27.09.2013 – 29 C 275/13 (85) hat das Amtsgericht Frankfurt die Klage eines Musiklabels wegen illegalen Filesharings gegen den Inhaber eines Internetsanschlusses als unbegründet abgewiesen. Der beklagte Anschlussinhaber hat vorgetragen, dass er sich zum Zeitpunkt der … more

Das Sozialgericht Dresden hat entschieden, dass ein Unfall beim Trinken während des Wartens auf die Betriebsbereitschaft eines Kopiergerätes kein Arbeitsunfall ist, und lehnte Ansprüche des Klägers gegen die Berufsgenossenschaft ab. Während der Kopierer seine Bereitschaft zwischen zwei Kopiervorgängen herstellte, holte … more

Der Wartepflichtige haftet überwiegend (hier 70:30), wenn er trotz querenden Verkehrs in die Vorfahrtstraße einfährt, weil er sich auf den gesetzten rechten Blinker des Vorfahrtsberechtigten verlässt, der dann aber doch geradeaus fährt, wodurch es zur Kollision kommt. Dies hat das … more

Betrugsfälle bei Insolvenzverfahren: Falsche Rechnungen eines „Zentralen Registergerichts Köln“ im Umlauf Beim Amtsgericht Köln gehen zunehmend schriftliche und telefonische Hinweise von Insolvenzschuldern und Treuhändern ein, die darauf schließen lassen, dass gegenwärtig in größerem Umfang im Raum Köln und in anderen … more

Das VG Göttingen ermöglicht dem Asylbewerber eine freiwillige Ausreise statt Abschiebung nach Polen Mit dem Beschluss vom 21.10.2013 – 2 B 828/13 hat das Verwaltungsgericht Göttingen die zwangsweise Durchsetzung einer Abschiebung nach Polen einstweilen unterbunden. Der Sachverhalt lässt sich wie … more